Bloggen und Recht – Was muss ich als Blogger beachten?

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Im Zusammenspiel von Bloggen und Recht gilt es unglaublich viele Vorschriften zu beachten, von denen der Laie wahrscheinlich noch nicht einmal gehört hat. Medien- und Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Steuerrecht und vieles mehr, all das spielt hier zusammen.

Obwohl ich nach erfolgreich bestandenem 1. juristischen Staatsexamen vielleicht ein bisschen mehr Ahnung von solchen Dingen habe, muss man fairerweise sagen, dass all diese Themenbereiche im Studium selten bis überhaupt nicht behandelt werden (sie gehören alle nicht zum Pflichtstoff, somit kann man höchstens Glück haben, eine Sonderveranstaltung eines besonders motivierten Professors zu erwischen, der hofft, dass Studenten sich tatsächlich freiwillig Dinge anhören, die nicht examensrelevant sind.)

Ich will nun aber trotzdem versuchen, soweit möglich ohne kompliziertes „Juristendeutsch“, euch die allerwichtigsten Punkte aufzuzeigen. Komplett in die Tiefe gehen kann ich natürlich nicht, ich habe euch aber am Ende des Artikels viele wertvolle Links für das Selbststudium angehängt.

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Ab wann muss ich für meinen Blog ein Gewerbe anmelden?

Ein Gewerbe muss angemeldet werden wenn: eine Gewinnerzielungsabsicht vorliegt – auch dann, wenn diese nur nebensächlich ist, eine Teilnahme am wirtschaftlichen Verkehr mit Dritten erkennbar ist und dies mit Wiederholungsabsicht geschieht.

Sobald ihr also Werbung auf eurem Blog schaltet (Banner, Affiliate) oder Geld für einen Artikel bekommt (Advertorial, sponsored Post) müsst ihr ein Gewerbe anmelden. Zum genauen Ablauf der Anmeldung gibt es ausführliche Anleitungen im Internet, zum Beispiel hier.

Ich habe für meinen Blog schon länger ein Gewerbe angemeldet, dass ihr Steuern zahlen müsst, ist, wenn ihr nicht gerade zu den bekanntesten Blogs des Landes zählt, eher unwahrscheinlich (aufgrund der Freibeträge). Trotzdem entsteht natürlich eine Mehrbelastung durch die jährliche Steuererklärung (die viele von euch als Studenten oder Schüler bis jetzt noch nicht machen mussten). Wenn ihr alle Rechnungen sortiert und abheftet, ist aber auch die Steuererklärung schnell erledigt.

Und was ist, wenn ich nur gratis Produkte bekomme und sonst nichts?
Zu diesem Problem habe ich bis jetzt schon alle denkbaren Antworten von unterschiedlichen Quellen bekommen. Im Zweifel einfach zum Finanzamt oder Steuerberater gehen und euch schriftlich geben lassen, ob ihr ein Gewerbe anmelden müsst oder nicht. Das scheint auch je nach Stadt und Finanzamt sehr unterschiedlich zu sein.

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Wie sind Kooperationen zu kennzeichnen?

Die Entlohnung für einen Beitrag muss nicht in Geld erfolgen, es zählen sämtliche Leistungen (somit auch Reisen, Rezensionsprodukte, Events etc.). Obwohl es auch im Wettbewerbsrecht eine Geringwertigkeitsgrenze gibt, bleibt lieber auf der sicheren Seite und kennzeichnen ALLES was euch zur Verfügung gestellt wurde, alleine schon um dem Leser gegenüber transparent zu bleiben. (§ 4 I Nr.3 UWG)

Je größer der Einfluss des Unternehmens auf euren Beitrag, desto deutlicher ist zu kennzeichnen. Habt ihr nur ein Produkt zugeschickt bekommen, über das ihr ohne Bezahlung und freiwillig schreibt, reicht meist ein Hinweis im Text, dass das Produkt zur Verfügung gestellt wurde.

Handelt es sich um sponsored Posts oder Advertorial, sollte die Kooperation schon deutlich als solche hervorgehoben sein, viele Blogger haben mit Hilfe von Bannern oder Bildern ein übersichtliches Kennzeichnungssystem entwickelt, ihr könnt aber natürlich auch schon direkt in der Überschrift kennzeichnen oder deutlich sichtbar unter dem Beitrag.

Firmen, welche euch bitten, eine Zusammenarbeit nicht zu kennzeichnen sind hochgradig unseriös und verstoßen gegen das Wettbewerbsrecht! Nehmt solche Kooperationen keinesfalls an. Wenn ihr etwas für ihre Aufklärung tun wollt, dann schickt ihnen einfach diesen Link.

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Fremde Bilder nutzen

Nun ein Thema, welches mich am allermeisten nervt, weil es ständig vorkommt und in der Bevölkerung einfach überhaupt kein Problembewusstsein dafür existiert. Das Folgende gilt natürlich nicht nur für euren Blog, sondern natürlich auch für Twitter, Instagram, Facebook etc.

Als Grundsatz lässt sich sagen: Benutzt nur eure eigenen Bilder! Finger weg von fremden Fotos. Eingeschränkt wird das natürlich noch durch das Recht am eigenen Bild (wenn nicht ihr auf dem Foto zu sehen seid, sondern eine andere Person), aber im Normalfall ist das im Bereich der Beautyblogger selten so (weitere Informationen in den Links).

Nicht nur, dass selbstgenerierter Content einen viel größeren Mehrwert hat, ihr spart euch auch aufwändige Rechtsstreits.

Ausnahmen gibt es natürlich immer wieder, so kann z.B. bei Aufnahme in den Presseverteiler und der Zusendung von Pressemappen inkl. Fotos davon ausgegangen werden, dass ihr diese Bilder auch nutzen dürft. Auch Affiliate Programme haben mit den Rechteinhabern oft Verträge ausgehandelt, so dass ihr, um bestimmte Marken und Produkte zu bewerben, auch deren Bilder nutzen dürft. Ausführlich findet ihr dies in den Nutzungsbestimmungen und AGB der jeweiligen Anbieter erklärt.

Wenn ihr euch nicht sicher seid, ob ihr ein Bild benutzen dürft: Lasst es sein! Man kann natürlich immer bei den Firmen anfragen und bekommt auch oft eine positive Antwort, aber man kann nicht einfach von einem Einverständnis ausgehen.

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Instagram, Facebook & Co

Kaum jemand hat „nur“ einen Blog, es gibt passende Instagram Profile, Fanseiten bei Facebook u.v.m. Um immer auf der sicheren Seite zu sein, empfiehlt es sich, in jedem Profil einen Link zu eurem Impressum einzubauen. Was uns auch schon zu dem nächsten Punkt bringt, nämlich:

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Impressum

Verstöße gegen die Impressumspflicht sehe ich am häufigsten. Die rechtlichen Grundlagen für eine Impressumspflicht finden sich in § 5 TMG und § 54 ff. RStV. Dazu § 55 I RStV:

(1) Anbieter von Telemedien, die nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen, haben folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten […]

In der Praxis wird das wohl heißen, dass wenn euer Blog nicht durch ein Passwort geschützt und/oder nur einem eingeschränkten Kreis von Personen zugänglich ist und/oder ihr nicht nur über Dinge aus eurem engsten Lebensbereich schreibt, ein Impressum Pflicht ist.

Dies muss euren Namen, Adresse und Kontaktmöglichkeiten enthalten.

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Gewinnspiele

Egal, auf welcher Plattform ihr Gewinnspiele veranstaltet (dazu weiterführende Informationen in den Links), ihr solltet sie immer mit Teilnahmebedingungen (§ 4 Nr.5 UWG) versehen. Also mit Informationen betreffend: Teilnehmerkreis, Zeitraum des Gewinnspieles, Versand oder Abholung, welche Art zur Gewinnerbestimmung verwendet wird u.v.m.

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In Bezug auf alles Erörterte gilt: Im Zweifel lieber rechtlich sichergehen und euch ausreichend informieren. Natürlich ist das nur die Situation in der Theorie, kaum eine Firma wird euch abmahnen, weil ihr ihre Bilder benutzt habt, weil das natürlich auch gleichzeitig super Werbung für die Firma ist. Aber ihr könnt auch nicht immer wissen, was für Rechte diese Firma genau an den Bildern hat und solltet ihr doch einmal abgemahnt werden, helfen euch alle Wahrscheinlichkeiten nicht mehr.

Ich erhebe hier keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit, informiert euch bitte immer selbst noch und fragt im Zweifel einen Anwalt.

Habt ihr noch weitere Fragen bzw. ist noch etwas unklar geblieben? Habt ihr euch mit den rechtlichen Hintergründen schon einmal beschäftigt, oder lest ihr davon jetzt zum ersten Mal? Gibt es ein Thema im Bezug auf Bloggen und Recht, welches euch noch besonders interessiert?

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Linksammlung zum Thema Medien- und Urheberrecht

Juristische Regeln – und Verbote – für das Publizieren im Netz (Jahresrückblick Social-Media-Recht, Podcast)

Dazu passend die Blogs von Henning Krieg und Thorsten Feldmann

Posten, Linken, Teilen – aber sicher! Teil 1, Teil 2 und Teil 3.

Social Media Recht Blog

Recht 2.0

Verschleiert, viral und illegal – Zur Rechtswidrigkeit von Schleichwerbung

Instagram – Rechtliche Basics zum Impressum, Bilderrechten und Gewinnspielen

Sharing & Urheberrecht – Abmahnung wegen Vorschaubildes bei Facebook (Risikoeinschätzung & Checkliste)

Impressumspflicht

Fotofallen – Juristische Klippen bei der Veröffentlichung von Bildern im Web

FAQ zur Fotonutzung im Internet

Vertrauen ist gut – aber schriftlich ist besser … Vereinbarung über Verwendung von Fotos im Internet

Hintergründe zum „Bloggergate“

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25 Discussion to this post

  1. Dani sagt:

    Die Punkte waren mir alle bereits erkannt, aber es ist definitiv noch einmal interessant gewesen sie zu lesen. Für viele bestimmt sehr hilfreich. Die Links werde ich mir mal bei Gelegenheit genauer anschauen.

  2. Talasia sagt:

    Finde ich sehr super, dass du darüber schreibst und ich habe das direkt mal auf FB geteilt, da ich es wichtig finde, dass viel mehr Blogger darüber Bescheid wissen =)

  3. Isadonna sagt:

    So ein toller Artikel mit superinteressanten Links! Es ist so ein wichtiger Post, den du da verfasst hast. Ich bin nun schon einige Jahre dabei und nichts war mir zu 100% neu, aber ich finde es klasse, wie schön du all das auf den Punkt bringst und dazu noch tolles Lesefutter gibst. Insbesondere, was die Rechtslage bei PR Samples anbelangt, finde ich den verlinkten Beitrag der Rechtsanwaltskanzlei super – viel zu viele Firmen versuchen immer noch, Blogger zu verarschen und sie zur Nichtkennzeichnung zu bringen! Der Link ist eine grandiose Antwort darauf, denn gerade externe PR Agenten haben zumindest gefühlt oft nicht allzu viel Ahnung und kommen dann mit so unseriösen Anfragen daher.

  4. Sartrellit sagt:

    danke für die kompakte zusammenfassung und die vielen weiterführenden links, ich finde solche posts immer sehr interessant. ich finde die rechtlichen grundlagen auch alle sinnig – vom impressumsrecht abgesehn.

  5. Liz MiniMe sagt:

    Vielen Dank für die anschauliche Übersicht. Hier findet wirklich jeder die Info die er brauch! Also keine Ausreden mehr :-)
    Viele Grüße,
    Liz

  6. teddyelfe sagt:

    Sehr schön und übersichtlich dargestellt, vielen vielen Dank für die Arbeit und den Post. :) Sowas lese ich immer sehr gern, ist ja auch enorm wichtig!
    Lieben Gruß, Anna

  7. Katii sagt:

    Danke danke danke für diesen Beitrag!
    Ich kenne zwar schon alle erwähnten „Regeln“, ist aber trotzdem super, das so schön aufgezählt zu sehen.. und immer wieder drauf zurückschauen zu können!

    Alles Liebe, Katii

  8. Susi sagt:

    Hallo,

    wer regelmäßig Produkte geschickt bekommt und über sie schreibt, sollte beim Steuern auch den Aspekt „geldwerter Vorteil“ beachten. Plus: Auch „kleine“ Blogs müssen ihre Einnahmen versteuern, denkt mal an Affiliate-Einnahmen, Adsense, gesponserte Postings, etc. Das betrifft nicht nur Blogs mit großer Reichweite.

    Liebe Grüße,

    Susi.

    • Jen sagt:

      Beim 2. Teil stimme ich dir uneingeschränkt zu, ich sagte ja lediglich, dass man aufgrund der Freibeträge am Ende nur nichts zahlen muss ;) Ich habe das im Beitrag jetzt noch einmal deutlicher hervorgehoben, damit es nicht zu Missverständnissen kommt.
      Das mit dem geldwerten Vorteil ist wohl recht umstritten, ich habe bis jetzt ziemliche viele verschiedene Auffassungen gehört, man ist natürlich immer auf der sicheren Seite, wenn man es angibt :)

      • Susi sagt:

        Es ist tatsächlich schwierig – allein schon von der Bewertung her. Und es gibt da ja auch noch keine Rechtssprechung. Und selbst große Firmen haben wenig Ahnung (Marketing spricht da wohl zu selten mit der Steuerabteilung).

        Aber es wird ein Thema werden. :-) Wenn nämlich die analogen Finanzämter das erstmal auf dem Monitor haben.

        Mein Mann ist praktischerweise StB, dem wird auf jeden Fall manchmal Himmelangst. ;-))) Letztes Jahr kam hier mal ein Kosmetikpäckchen im Wert von rund 1.000 Euro an …

        LG!

  9. Vielen Dank für die tolle Zusammenfassung. Das mit dem Impressum finde ich in Deutschland übertrieben und altmodisch. Man kann aber leider nichts machen :-(

  10. Stephie sagt:

    Das ist eine super verständliche Zusammenfassung von dem wichtigsten Rechtswissen für Blogger, danke dafür!

    Viele Grüße
    Stephie

  11. Danke für den tollen und übersichtlichen Post! Die Linksammlung ist auch sehr hilfreich. Wie ist das aber mit den Steuern? Muss ich darauf nicht Lohnsteuer bezahlen wie auf mein normales Einkommen? Der Freibetrag gilt doch nur für die Mehrwertsteuer, oder?

    • Jen sagt:

      Ich weiß grad nicht, was du hier mit Mehrwertsteuer meinst. Es gibt Freibeträge für Gewerbe- und Einkommenssteuer, so dass ich momentan nichts von beidem zahle. Mit einem „regulären“ Job wird man aber über der Einkommenssteuergrenze sein :)

      • Ja genau, ich meine die Einkommensteuergrenze :-) Mit einen normalen Vollzeitjob kommt man da schon drüber und muss für die Blogeinnahmen auch Einkommenssteuer zahlen. Ich klicke mich jetzt mal durch deine Linktipps, danke nochmal für den tollen Beitrag :-)

  12. Sabrina sagt:

    Mh das stimmt. Man muss wirklich auf so vieles Achten. Aber mit der Zeit gewöhnt man sich dran.

  13. nonsoloamore sagt:

    Wirklich ein interessanter Artikel, wobei ich das größte Problem in den Fotos sehe. Das ist so eine Grauzone. Viele Bilder dürfen verwendet werden, wenn sie nicht mit Zweck dienen, verkaufsfördernd zu sein. In dem Moment, wenn du aber in deinem post einen anderen Artikel (z.B. Make-up) mit Marke oder Link versiehst, dann könnte man das schon als verkaufsfördernd bezeichnen un du darfst das Bild (z.B. einer bestimmten Person) nicht mehr verwenden. Das ist alles extrem nervig. Auch bei Pixabay aufpassen. Denn sobald Menschen auf den Fotos sind, gelten andere Richtlinien. Liebe Grüße Claudia

    • Jen sagt:

      Sehe das genauso wie du, das mit den Fotos fällt mir auch am häufigsten auf. Deswegen benutze ich hauptsächlich meine eigenen Fotos und welche, von denen ich eine ausdrückliche Nutzungsgenehmigung habe :)

  14. Pinkpetzie sagt:

    1000 Dank dir meine Liebe für deinen tollen Beitrag, in den ich immer wieder reingucke. Auch die Linksammlung ist super. Ich überlege sogar, ihn mir auszudrucken und das habe ich echt noch nie gemacht ;-)
    Von mir aus dürftest du gern mehr in der Richtung machen!!!
    Liebste Grüße an dich

  15. Martina sagt:

    Ich stimme Dir in dem Punkt Kooparationen absolut zu. Aber leider wird immer noch bei Blogartikelbuchungungen und Gastartikeln darauf bestanden, das diese nicht gekennzeichnet werden sollen und die Links Dofollow sein sollen. Follow-Links bei gekennzeichneten Artikeln verstoßen gegen die Webmasterregeln von Google! Wenn die Regeln nicht befolgt werden kann es zum Schaden für die Webseite werden ( sie wird nicht mehr gut, oder gar nicht mehr gefunden)
    Wir nehmen solche Angebote generell nicht an, weil unsere Arbeit in der Webseite steckt und wir uns mühevoll bei Google nach vorne gearbeitet haben, werden wir dieses Risiko für solche Firmen nicht eingehen.
    Viele Grüße Martina

  16. Jennie sagt:

    Wahnsinnig interessanter und informativer Post! Dieses ganze juristische Zeug ist das einzige, was mir manchmal die Laune am Bloggen verdierbt. Es gibt nirgends wirklich sichere Infos und gerade bei z. B. Kooperationen weiß mein nicht, wie man damit umgehen soll. So geht es zumindest mir als jurisitschen Laine.
    Liebe Grüße! :)

  17. Mia sagt:

    Ein ganz toller Beitrag meine Liebe! Sehr informativ und er wurde auch direkt von mir geteilt.

    Liebe Grüße Mia

  18. Anne sagt:

    Wow, danke für die tolle Zusammenfassung. Werde ich gleich mal auf meiner FB Seite teilen…

  19. Eva sagt:

    Wirklich super Beitrag! Sehr informativ und interessant! Auch vielen Dank für die Zusammenstellung der Linksammlung :-)

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